Aktuelle Rechtslage

Wird es eine Plastiktütensteuer oder gar ein Verbot geben?

Das Europäische Parlament hat sich bereits 1994 mit den Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt beschäftigt und diese in der EU Richtlinie 94/62/EG geregelt.

Im April 2015 wurde diese Richtlinie modifiziert und Reduzierungsziele für den Verbrauch an Kunststofftragetaschen festgelegt. Wörtlich heißt es: „Um sicherzustellen, dass die benötigten Kunststofftragetaschen nicht als Abfall in die Umwelt gelangen, sollen angemessene Maßnahmen getroffen und Verbraucher über die richtige Abfallbehandlung in Kenntnis gesetzt werden.“

Konkret haben die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu treffen, um folgende Reduzierungsziele zu erreichen:

bis 31.12.2019 >>> 90 Tüten je Einwohner und Jahr

bis 31.12.2025 >>> 40 Tüten je Einwohner und Jahr.

Die BRD ist mit 71 Tüten je Einwohner und Jahr auf einem sehr guten Weg. Den geringsten Verbrauch haben Irland und Dänemark mit weniger als 10 Tüten, Spitzenreiter sind Bulgarien und Portugal mit über 400.

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) gefordert. Dort setzt man zur Erreichung der Reduktionsziele auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels. Der Handelsverband (HDE) wurde aufgefordert mit seinen Mitgliedern die Ziele der EU-Richtlinie 2015/720 zu unterstützen.

Der HDE hat seine Mitglieder informiert und positive Rückmeldungen von rund 260 Unternehmen erhalten, die nach Angabe der HDE für 60 % der Tüten im Handel stehen. Diese Unternehmen beteiligen sich an der Vereinbarung und verpflichten sich Kunststofftragetaschen nicht mehr kostenlos an Ihre Kunden abzugeben. Am 26.04.2016 wurde die freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem HDE unterzeichnet. Ab dem 01. Juli 2016 sollen Plastiktüten somit weitestgehend kostenpflichtig abgegeben werden.

In der Vereinbarung sagt der HDE zu, dass bis Juli 2018 80 % der von den teilnehmenden Unternehmen, sowie der Mitgliedsunternehmen der Verbände in Verkehr gebrachten Plastiktüten nur noch gegen Entgelt abgegeben werden. Zudem wird geprüft, ob ein über das Reduktionsziel von 40 Tüten pro Einwohner in 2025 hinausgehendes, gemeinsames Ziel formuliert werden kann.

Stichwort kostenpflichtig: Die Rede ist von einem angemessenen Entgelt, welches dem einzelnen Händler einen Spielraum beim Tütenpreis einräumt. Wirtschaftlich gesehen ist das aus Sicht des Handels eine komfortable Situation, denn aus dem bisherigen Kostenträger wird nun ein Umsatzbringer. Aus Sicht der Konsumenten ist die Praxis der kostenpflichtigen Tüten im Lebensmittelbereich schon lange üblich, aber bei einem Spielwaren-, Bücher- oder Textilkauf war die Plastiktüte immer eine kostenlose Beigabe.

Sollten diese Maßnahmen nicht zu der angestrebten Reduzierung führen, wären gesetzliche Regelungen die Folge. Eine Ausnahme gibt es bei der Betrachtung von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von unter 15 µ, deren Zweck die Erstverpackung von losen Lebensmitteln ist. Sowohl aus hygienischen Gründen, als auch mangels umweltverträglicher Alternativen gibt es hier keine Reduzierungspläne. Haupteinsatz dieser Tüten ist das Verpacken von Gemüse, Obst, Käse, Fisch und Fleisch, auf Märkten und im Supermarkt.

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