WEST PAPIER FAQ
Thema: Aktuelle Rechtslage

die häufigsten Fragen kurz erklärt

Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Bis Ende 2019 soll jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen, bis Ende 2025 nur noch 40. Jeder Mitgliedsstaat kann selbst entscheiden, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden. Die EU-Richtlinie umfasst nicht alle Plastiktüten, sondern solche mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometer. Für besonders leichte Kunststofftüten, die aus Hygienegründen zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen möglich sein, um ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zu vermeiden. Auch dickwandigere Tüten sind von der EU-Richtlinie ausgenommen. Die Vereinbarung zwischen HDE und Bundesumweltministerium bezieht aber auch solche dickeren Tüten mit ein.

Die Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen ist eine Art Vertrag zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland. Darin verpflichten sich Unternehmen, die der Vereinbarung beitreten, Kunststofftüten zukünftig nicht mehr kostenlos abzugeben, mit dem Ziel, den Verbrauch von Plastiktüten, gemäß den Vorgaben einer neuen EU-Richtlinie, zu reduzieren. Diese Vereinbarung ist keine Selbstverpflichtung im juristischen Sinne, auch wenn sie umgangssprachlich oft so bezeichnet wird

Die Bundesregierung will den Verbrauch von Verpackungsmaterialen, insbesondere schnelllebiger Verpackungen kontinuierlich senken und nachhaltige Konsumgewohnheiten fördern. Dazu ist eine Reihe an Maßnahmen nötig. Plastiktüten sind ein kurzlebiges Produkt. In Deutschland werden vergleichsweise deutlich weniger Plastiktüten als im EU-Durchschnitt verbraucht. Um das langfristige EU-Ziel von 40 Tüten pro Person und Jahr zu erreichen, sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig. Ein Entgelt für Plastiktüten soll darüber hinaus das Umweltbewusstsein weiter stärken. Weltweit gesehen werden Plastiktüten-Reste häufig an Stränden und in Meeren gefunden. Das zeigen die Ergebnisse aktueller Spülsaum-Monitorings, zum Beispiel an der Nordseeküste. Die Kunststoffmaterialien bleiben lange Zeit in der Umwelt, da sie sich nur schwer abbauen. In Meeren und an Küsten schädigen sie nachweislich verschiedene Meerestiere. 

Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sind Plastiktüten in der Regel heute schon kostenpflichtig. Dadurch ist der Verbrauch in Deutschland nicht so hoch wie in anderen Ländern. Die freiwilligen finanziellen Anreize funktionieren also. Daher wird das Entgelt nun quasi erweitert und auf weitere Teile des Einzelhandels übertragen. Zudem ist die Umweltbelastung durch die Tüten in Deutschland recht gering, denn Kunststoffverpackungen werden über die Gelbe Tonne erfasst und verwertet. Für ein Verbot, eine Steuer oder eine rechtliche Verpflichtung zur entgeltlichen Abgabe besteht daher in Deutschland zunächst keine Veranlassung.

In Deutschland werden Kunststoffe flächendeckend über die gelben Tonnen des Dualen Systems erfasst und verwertet. Im Gegensatz zu Ländern mit einer weniger entwickelten Abfallwirtschaft, landen Plastiktüten in Deutschland in der Regel im Abfall und nicht in der Landschaft oder in den Gewässern.

Quellen:

- Bundesministerium für Umwelt

- Naturschutz und Reaktorsicherheit

Handelsverband des deutschen Einzelhandels

- Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung

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